AGB - allgemeine Geschäftsbedingungen
Vorbemerkung
Gesetzlich bin ich verpflichtet, Spielregeln, oder auch das „Kleingedruckte“, für die Leistungen von Patchwork – frau richstein aufzustellen. Offiziell „allgemeine Geschäftsbedingungen“ genannt, im weiteren einfach „AGB“ oder „Spielregeln“.
In der Regel ist das ein ellenlanger Text (den man kaum versteht), von Anwälten aufgesetzt, die davon profitieren, wenn sich zwei streiten. Ganz im Sinne von: „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.“
Ich finde es besser, wenn man sich verträgt und miteinander redet. In diesem Sinne weiche ich vom allseits üblichen „Kleingedruckten“ ab und bemühe mich, die Spielregeln für unser Miteinander verständlich zu formulieren.
Wenn es ein Problem gibt, lass uns miteinander reden. Ich bin davon überzeugt, dass sich Fragen und Probleme im Einvernehmen und mit Respekt viel besser lösen lassen.
1) Wer ist frau richstein
Du erhältst meine Leistungen von Patchwork – frau richstein, vertreten durch mich, Katja Michels. Meine Firma befindet sich in der Mühlenstr. 9a in 83052 Bruckmühl. (Nachfolgend „frau richstein“)
2) Wer du bist
Du bist Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) und auf meiner Website fündig geworden, und möchtest eine meiner Anleitungen kaufen oder einen Kurs buchen.
2.1 Leider muss es doch etwas juristisch werden: Verbraucher bist du, wenn du eine natürliche Person bist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2 Unternehmer bist du, wenn du eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft bist, die bei einem Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3) Allgemeines
3.1 Für alle Lieferungen und Leistungen von frau richstein gelten die hier vorliegenden Spielregeln.
3.2 Fall du anderslautende AGB hast, werden diese nicht automatisch zum Vertragsbestandteil unserer Zusammenarbeit. Ein ausdrücklicher Widerspruch meinerseits ist nicht erforderlich.
3.3 Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen meiner Spielregeln werden nur wirksam, wenn sie zuvor von mir schriftlich bestätigt worden sind.
3.4 Auch wenn eine meiner Anleitungen oder Kurse die Grundlage für dein Patchwork Projekt bilden, behältst du die volle Verantwortung für die Auswahl der Materialien und die Ergebnisse, die du damit erzielst. Meine Dienstleistung wird im Rahmen eine Dienstvertrages erbracht, d.h. ich schulde dir mein Bestes, aber kein Ergebnis.
3.5 Bestellst du häufiger oder buchst mehrere Kurse von mir, gelten meine Spielregeln auch dann, wenn ich nicht jedes Mal explizit auf sie Bezug nehme.
3.6 Sollte eine der Bestimmungen in meinen Spielregeln unwirksam sein so wird dadurch die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
4)Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die von mir auf meiner Website www.fraurichstein.de und dazu gehörender Landingpages veröffentlichten Anleitungen, Vorlagen und Kurse.
Kurse, die ich als VHS-Dozentin gebe, sind davon ausgenommen; hier gelten die jeweiligen Regelungen der entsprechenden VHS Geschäftsstelle.
5) Vertragsabschluss Anleitungen und Vorlagen
5.1 Anleitungen und Vorlagen, die dir als PDF oder Download zur Verfügung gestellt werden, stellen ein verbindliches Angebot dar.
5.2 Du bestellst per Formular bei frau richstein und erhältst eine Bestätigung deiner Bestellung per Email mit den Zahlungsbedingungen. Nach Zahlungseingang erhältst du deine gewünschte Anleitung bzw. Vorlage an deine angegebene Email gesendet. Alternativ sende eine Email an hallo@fraurichstein und teile mir mit, welche Anleitung du gerne hättest.
5.3 Solltest du es dir anders überlegt haben, kannst du per Email an hallo@fraurichstein.de deine Bestellung innerhalb von 5 Tagen widerrufen.
5.4 Bitte gebe deine beste Email Adresse für die Bestellung an. Sollten, auf Grund der Einstellungen deines Webmailers oder deiner Sicherheitseinstellungen, Emails von frau richstein nicht bei dir angekommen, im Spam landen oder geblockt werden, so übernimmt frau richstein keinerlei Haftung für die verzögerte Zustellung.
5.5 Die Anleitungen und Vorlagen von frau richstein sind nur für deinen privaten Gebrauch gedacht. Eine Weitergabe, kommerzielle Nutzung oder Vervielfältigung ist weder fair meiner Arbeit gegenüber noch gestattet. Die gilt in gleichem Maße für alle kostenfreie Anleitungen und Vorlagen.
5.6 Sollten dir die Anleitungen von frau richstein so gut gefallen, dass du sie in deiner Quiltgruppe oder in einem Kurs verwenden möchtest, dann lass uns reden. Es findet sich immer eine Lösung, die für uns beide fair ist. Anfragen sende bitte an katja@fraurichstein.de
6) Vertragsabschluss Kurse
6.1 Eine Anmeldung erfolgt ausschließlich in schriftlicher Form per Email an hallo@fraurichstein.de und du bietest frau richstein damit einen Vertragsabschluss für deinen gewünschten Kurs an. Die Annahme deiner Teilnahme bestätigt frau richstein per Email.
6.2 In der Bestätigungsemail findest du auch die Zahlungsangaben für deine Überweisung der Kursgebühr. Die Überweisung erfolgt an:
Kontoinhaber: Katja Michels
IBAN: DE21 1001 1001 2530 9402 17
BIC: NTSBDEB1XXX
Innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Email ist die volle Kursgebühr zu zahlen, spätestens jedoch 14 Tage vor Kursbeginn. Die Kosten für einen Kurs finden sich auf der jeweiligen Seite zum Kurs, in der Email oder sind auf persönliche Anfrage zu erfahren.
6.3 Erfolgt eine Anmeldung innerhalb von 14 Tagen vor Kursbeginn, wird die Kursgebühr sofort fällig.
6.4 Materialkosten sind nicht in den Kursgebühren enthalten.
6.5 Das Material laut Materialliste für einen Patchwork-Kurs muss dir rechtzeitig zum Kursbeginn zur Verfügung stehen. Solltest du Fragen, Tipps oder Hilfe bei deinem Einkauf haben bzw. benötigen, dann schicke eine Email an einfrage@fraurichstein.de
6.6 Mit der Zahlung verpflichtest du dich verbindlich an der Teilnahme des von dir gebuchten Kurses. Meldest du mehrere Personen an, schuldest du die Kursgebühren aller angemeldeten Personen und verpflichtest dich zu deren Teilnahme.
6.7 Buche einen Kurs bitte nur dann, wenn dich das Thema interessiert und du auch wirklich teilnehmen möchtest. So ein Kurs ist mit viel Planung und Organisation verbunden, und die soll nicht umsonst sein, weil an dem Tag „das Wetter schöner ist als gedacht“ und du lieber etwas anderes machen möchtest.
6.8 Materialien, Unterlagen, Vorlagen und Anleitungen, die dir im Rahmen des Kurses zur Verfügung gestellt werden, dienen ausschließlich für deinen privaten Gebrauch. Eine Weitergabe, kommerzielle Nutzung oder Vervielfältigung ist weder fair meiner Arbeit gegenüber noch gestattet.
7) Stornierung der Teilnahme oder eines Kurses
7.1 Du kannst bis zum Beginn des von dir gebuchten Kurses jederzeit durch eine schriftliche Erklärung von unserer Vereinbarung zurück treten.
7.2 Im Falle deiner Stornierung fallen dennoch folgende Kosten an:
bis 14 Tage vor Kursbeginn kostenfrei
13-7 Tage vor Kursbeginn 25 % der Kursgebühr
6-3 Tage vor Kursbeginn 50 % der Kursgebühr.
Danach werden 100% der Kursgebühr einbehalten. Solltest du einen Ersatz-Teilnehmer finden, der deinen Platz übernimmt, dann entfallen für dich die Kursgebühren.
7.3 Sollte es für einen Kurs eine Warteliste geben, von der bei deiner Stornierung jemand nachrücken kann, fallen für dich keine Kursgebühren an. Dies ist lediglich ein unverbindliches Angebot meinerseits, und greift nur dann, wenn es tatsächlich eine Warteliste an interessierten Teilnehmern gibt, von denen einer zahlend teilnimmt.
7.4 Sollte der Fall eintreten, dass ich einen Kurs ausfallen lassen muss, biete ich wahlweise einen Ersatztermin oder eine Erstattung der Kursgebühren an.
8) Ausschluss bei Kursen
8.1 frau richstein behält sich vor, Teilnehmer von Kursen in folgenden Fällen auszuschließen: - wenn dein Gesundheitszustand aus meiner Sicht dies erforderlich macht - wenn durch dein Verhalten der „Frieden“ beim Ablauf des Kurses gestört wird oder durch dein Verhalten die Teilnahme der anderen Kursbesucher nachhaltig beeinträchtigt ist.
8.2 In diesem Falle entfällt ein Anspruch auf Rückerstattung der Kursgebühren, sowie Ausgaben für Material, das von dir für den Kurs gekauft wurde.
9) Einzel-Kurse
9.1 Möchtest du „1:1" mit mir nähen, dann stelle bitte eine Anfrage per Email an katja@fraurichstein.de. Anhand deiner Wünsche und Interessen erhältst du ein individuelles Angebot.
9.2. Einzel-Kurse finden bei dir vor Ort (im Umkreis der Firmenadresse bis 50 km) oder online statt.
9.3 Der Stundensatz beträgt 25 €. Hinzu kommen gegebenenfalls die Fahrtkosten (0,30 € je gefahrenen km).
9.4 Es gibt keine „Geling-Garantie“, s. auch Punkt 3.4. Ich empfehle lediglich Material, Zubehör und Bezugsquellen; du entscheidest immer, was und wo du kaufen möchtest. Sollte das Material allerdings überhaupt nicht für das zuvor besprochenen Projekt geeignet sein, übernehme ich keinerlei Haftung.
10) Haftung
10.1 Die Haftung für Schäden jedweder Art, soweit es sich um Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstehen mögen, ist auf die Fälle beschränkt, in denen Katja Michels (frau richstein) Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
10.2 Für die Kurse bestehen keine gesonderten Versicherungen und du haftest für dich selbst. Dies betrifft deinen An- und Abfahrtsweg, deinen Aufenthalt in Kursräumlichkeiten sowie Unfälle durch Benutzung deiner eigenen Nähmaschine, Bügelequipment und Rollschneider/ Scheren.
10.3 Für Beschädigungen und/oder Verlust von Gegenständen, die dir gehören, übernehme ich keinerlei Haftung.
10.4 Du haftest persönlich mit deiner Haftpflichtversicherung für Schäden und Unfälle, die durch dich an anderen Kursteilnehmern oder an deren Equipment entstehen. Dasselbe gilt für Schäden an von mir bereit gestellter Ausstattung (Maschinen, Zubehör zum Schneiden, Material), sowie an Gegenständen und Einrichtungen des Kursraumes und der Räume, die zur Nutzung zur Verfügung stehen.
11) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
11.1 Digitale Inhalte darfst du zeitlich unbeschränkt und uneingeschränkt zu privaten Zwecken nutzen
11.2 Die Weitergabe an Dritte, auch an die beste Freundin, die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist dir nicht gestattet und verstößt gg. geltendes Urheberrecht nach §106 UrhG.
11.3 Wir können miteinander reden: über eine Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz schreibe an einefrage@fraurichstein
11.4 Bezieht sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts, wird die Rechsteinräumung erst nach vollständiger Zahlung wirksam. Frau richstein kann eine Verwendung der Inhalte schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Dadurch werden dennoch keine Rechte übertragen.
12) Preise, Zahlungs- und Versandbedingungen
12.1 Wenn nicht anders beschrieben gilt eine Zahlung per Vorkasse an die unter Punkt 6.2 stehende Bankverbindung. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig.
12.2 Es gelten die auf der Website stehenden Preise. Diese sind Gesamtpreise inkl. der gesetzl. MwSt. Eine Abrechnung erfolgt gemäß Kleinunternehmer-Regelung nach §19 UStG.
12.3 Digitale Inhalte werden dir per Download Option oder als PDF per Email zur Verfügung gestellt.
12.4 Tritt frau richstein in Vorleistung, behält frau richstein bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware.
13) Widerrufsrecht
13.1 Ein Widerrufsrecht steht dir grundsätzlich zu, wenn es um den Kauf von Anleitungen oder Vorlagen geht. Bei digitalen Anleitungen und Vorlagen greift dies nach Zusendung der Datei nicht mehr.
13.2 Gemäß §312g BGB besteht kein Widerrufsrecht, wenn du einen Patchwork-Kurs bei frau richstein buchst. Patchwork-Kurse fallen unter die Ausnahme, dass für einen Vertrag, der „zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen“ und für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, kein Widerrufsrecht besteht. Dies gilt auch für Workshops und Nähevents, die frau richstein anbietet.
13.3 Das Widerrufsrecht gilt für dich auch dann nicht, wenn du zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der EU angehörst und dein Wohnsitz sowie deine Lieferadresse außerhalb der EU liegen.
14) Mängelhaftung/ Gewährleistung
Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt. Dazu gelten abweichend bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
14.1 Regelung für dich als Unternehmer:
- habe ich als Verkäufer die Wahl über die Art der Nacherfüllung
- die Verjährungsfrist für Mängel beträgt bei neuer Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware
- die Verjährung beginnt nicht von Neuem. Wenn im Rahmen der Haftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
14.2 Die zuvor beschriebenen Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht:
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden
- für den Fall, dass der Verkäufer arglistig Mängel verschwiegen hat
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung von frau richstein digitale Produkte zu aktualisieren.
14.3 Für Unternehmer gilt darüber hinaus, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
14.4. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S. von §1 HGB, trifft ihn die kfm. Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. 14.5 Handelst du als Verbraucher, so bitte ich dich, angelieferte Ware mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und frau richstein hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommst du dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkung auf deine gesetzlichen und vertraglichen Mängelansprüche.
15) Alternative Streitbeilegung
15.1 Die EU-Komission stellt im Internet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Hier findest du eine Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, solange es sich um Verträge eines Online-Kaufes oder einer Dienstleistung handelt, bei denen ein Verbraucher beteiligt ist.
15.2 frau richstein ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Stand: 10. März 2024